Quad & Scooter Shop Oberhausen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay-Verkäufe

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment von Lothar Bungenberg   auf eBay. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites von Lothar Bungenberg .

§ 2 Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist:
Lothar Bungenberg
Pothmannsweg 53
46047 Oberhausen

E-Mail: info@4tm.eu
Fax: 03212-4084488
(nachfolgend Lothar Bungenberg  genannt)

§ 3 Vertragsschluss

Als registrierter eBay Nutzer können Sie unsere bei eBay angebotenen Waren sofort zum Festpreis kaufen. Beim Klicken auf „Sofort-Kaufen“ bzw. - bei Nutzung der Warenkorbfunktion - nach Klicken auf „Weiter zur Kaufabwicklung“ werden Sie durch den Kaufprozess geleitet. An dessen Ende erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktdaten einschließlich anfallender Kosten für Sie zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite den „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ -Button anklicken, kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande.

§ 4 Abholung und Lieferung


(1) Ware, die in der Produktbeschreibung mit „FSK 18“ oder „USK 18“ gekennzeichnet ist, können wir aus jugendschutzrechtlichen Verpflichtungen sowohl bei Abholung bei Lothar Bungenberg  als auch bei Lieferung nur dem Besteller der Ware persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto, der die Meldeadresse des Bestellers enthält (z.B. Personalausweis) aushändigen. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten des Bestellers oder eine Lieferung an eine Packstation können wir bei diesen Artikeln leider nicht anbieten.

§ 5 Zahlung

(1) Alle angezeigten Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Wir speichern die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die Datenschutzbestimmungen von eBay bzw. des Zahlungsdienstleisters.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

§ 7 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer

Wir verkaufen die im Shop angebotene Ware nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher und nicht an gewerbliche Wiederverkäufer.

§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.



(2)Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Lothar Bungenberg Pothmannsweg 53
46047 Oberhausen
 E-Mail: info@4tm.eu Fax: 03212-4084488

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
___________________________________________________
___________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _______________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
•Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
•Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
•Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder
•Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

(4)Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erstatten wir Ihnen die Versandkostenpauschale vollständig. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung erstatten wir die Versandkostenpauschale nur, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, zeigen wir Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs an.
(5) Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten haben Sie die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich bei  Lothar Bungenberg Pothmannsweg 53
46047 Oberhausen
 E-Mail: info@4tm.eu Fax: 03212-4084488 in Deutschland innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln.

§ 9 Haftung

(1)Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2)Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 
(3)Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Mängelansprüche

(1)Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
(2)Kaufen Sie Ware von uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3)Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
(4)Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn Sie kaufen Ware von uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)Sofern Sie als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen bei uns einkaufen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen der Sitz von Lothar Bungenberg.
(3)Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(4)Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Wir senden Ihnen jedoch nach Kaufabschluss eine Abschrift des Vertragstextes per E-Mail zu.
(5)Das Angebot unseres eBay-Shops richtet sich an registrierte eBay Nutzer in Deutschland. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

Datenschutzerklärung
 
 Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
 "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
 
  Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
 Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
   Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem
 Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an
Bungenberg Fahrzeug Service
Pothmannsweg 53
46047 Oberhausen, Deutschland übermittelt.
 
 Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
 Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen.
 
 Verwendung von PayPal
 Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE)
 
 Dauer der Speicherung
 Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
 
 Rechte der betroffenen Person
 Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
 Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
 
 Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
 
 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
 Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.